Trails in Bayern: Sperrungen drohen [Update] Trails in Bayern: Sperrungen drohen [Update] Trails in Bayern: Sperrungen drohen [Update]

Update beim Bayer. Naturschutzgesetz: Bike-Verbote drohen

Trails in Bayern: Sperrungen drohen [Update]

  • Gitta Beimfohr
  • Stefan Loibl
 • Publiziert vor einem Monat

Inmitten des Corona-Lockdowns hat Bayerns Regierung am 16. Dezember das Bayerische Naturschutzgesetz um eine Vorschrift erweitert. Damit droht eine Welle von Bike-Verboten, vor allem in alpinen Regionen. Wir haben mit der DIMB gesprochen.

Update 29. Januar 2021

Wie bereits angekündigt hat sich die DIMB nun zusammen mit den Radsportverbänden BDR, BRV und ADFC in einem gemeinsamen Schreiben an mehrere bayerische Ministerien gewandt, um ihre Bedenken zu der im Dezember veröffentlichten Verwaltungsvorschrift zu äußern. Die Stellungnahme, die erfreulicherweiße auch die vier bayerischen Tourismusverbände Oberbayern München, Ostbayern, Franken und Allgäu / Bayerisch-Schwaben unterzeichnet haben, ist nicht öffentlich. In einer kurzen News-Meldung der DIMB heißt es, dass man dadurch gemeinsam einen eindringlichen Appell an die Politik richten will, um „die Gefahr einer Vielzahl unverhältnismäßiger und rechtlich problematischer Verbote und Einschränkungen bezüglich des Radfahrens“ zu vermeiden. Einzig der Deutsche Alpenverein (DAV) hat das Schreiben an die betroffenen Ministerien in Bayern nicht unterzeichnet.

Update 22. Dezember 2020

In einem kurzen Update rät die DIMB aktuell von eigenmächtigen Aktionen oder Petitionen gegen die neuen Verwaltungsvorschriften des Bayerischen Naturschutzgesetzes ab. Stattdessen bemüht sich der Verband der deutschen Mountainbiker zusammen mit dem Bayerischen Radsportverband, dem DAV, dem ADFC sowie dem Kuratorium für Sport und Natur um ein geschlossenes Vorgehen. Die DIMB schreibt, dass die Verbände „gemeinsam an das Ministerium herantreten und um Erklärung und Klarstellung bitten“ werden. Auch der Deutsche Alpenverein hat nun seine Stellungnahme veröffentlicht , die im Vorfeld an das Bayerische Umweltministerium ging. Wie die DIMB hatte der DAV darin wesentliche Punkte des Entwurfs kritisiert. Mit der nun veröffentlichten Verwaltungsverordnung zeigt sich der DAV „in einigen Punkten nicht einverstanden und trägt diese nicht mit“. Mit einem ersten Zwischenergebnis sei nicht vor Anfang/Mitte Januar zu rechnen, dann werde es eine gemeinsame Stellungnahme geben.

Zudem hat Trek mit einem offiziellen Statement „Der Trail ist das Ziel!“ auf die neuen Vorschriften im Freistaat Bayern reagiert. Der US-Fahrradhersteller, der auch unsere „Love Trails – Respect Rules“-Kampagne unterstützt, will sich künftig mehr für den MTB-Sport in der DACH-Region einsetzen – sowohl finanziell als auch auf politischer Ebene. Hier das ausführliche Statement:

Mountainbikes herzustellen und zu verkaufen ist eine Sache. Sich Gedanken zu machen und Engagement zu zeigen, dass eine Infrastruktur für deren Nutzung vorhanden ist, eine andere. Die aktuelle Entwicklung in Bayern aber, wo das Umweltministerium neue Verwaltungsvorschriften erlassen hat, zeigt, wie notwendig dieses Engagement seitens der Mountainbike-Industrie längst ist. Und dass wir als Branche hier noch mehr leisten können und müssen. Durch die neuen bayrischen Verwaltungsvorschriften droht in Bayern vielerorts die Sperrung jener Wege, die uns als das wahrscheinlich wichtigste Element des Mountainbikes am Herzen liegen: Trails!
Seitens TREK leisten wir zwar seit geraumer Zeit einen Beitrag zur Entstehung, Pflege sowie zur Erhaltung von Trails und Trail-Netzwerken. Allerdings haben wir das bisher weitgehend in USA getan.
In der DACH-Region ünterstützen wir bereits die IMBA Schweiz. Im Rahmen unseres “Trail Advocacy Programs” versuchen wir jedoch auch andere Initiativen zu unterstützen und dort zu helfen, wo es Sinn macht.
Die Verwaltungsnovellen im Freistaat Bayern zeigen aber nun: Unser Engagement in diese Richtung alleine genügt nicht mehr! Die drohende, verwaltungsseitig vorbereitete Sperrmöglichkeit existierender Pfade für Mountainbiker – von den bayrischen Alpen bis in die Wälder der Mittelgebirge – unterstreicht das allzu eindrücklich.
Denn auch wenn es weiterhin an alternativen Angeboten, auf das Mountainbiker ausweichen könnten, fehlt: Es erfordert neben lokaler oder regionaler legaler Trailbau-Aktivitäten und deren Unterstützung auch politisches Engagement und eine Lobby für den Mountainbike-Sport. Es muss an den entscheidenden Stellen die Frage gestellt sein, wieso ausgerechnet eine Nutzergruppe kategorisch ausgesperrt werden soll? Ohne dass man sich gemeinsam an einen Tisch setzt, um allgemeinverträgliche, tragbare und lösungsorientierte Konzepte zu erarbeiten, die in anderen Teilen der Welt (oft auch einfach im Nachbarland) bestens funktionieren?
Wir möchten klar und eindeutig unterstreichen, dass wir als Teil der Mountainbike-Industrie uns bereits heute in beide Richtungen engagieren und künftig vermehrt einbringen werden.
Dass wir gezielte Unterstützung anbieten und einerseits finanziellen Support für die Umsetzung konkreter Infrastruktur-Projekte geben, andererseits aber auch Gremien unseren Rückhalt erfahren sollen, die sich auf politischer Ebene um Lösungen im Sinne des Mountainbikens einsetzen.
Es ist kein Geheimnis: Wir (alle) stehen mit dieser Aufgabe und auch unserem Wunsch aktiv zu werden erst ganz am Anfang. Deshalb sind wir über zusätzlichen Input, Anregungen und Kontaktaufnahme zu diesen Themen mehr als dankbar. Und wir sehen alleine im Austausch und der Vernetzung von Mountainbikern untereinander eine enorme Chance für das gemeinsame Ziel: Trails!
Vielmehr aber noch. Wir sind zudem offen, unsere finanzielle Unterstützung für Initiativen zu intensivieren, die sich aktiv für die Gestaltung und Erhaltung einer Mountainbike-freundlichen Infrastruktur einsetzen – nicht nur, aber angesichts der momentanen Lage, gerade auch in Bayern.

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz hat eine neue Verwaltungsvorschrift für das Bayerische Naturschutzgesetz erlassen, die sich in großen Teilen auf das Natur-Betretungsrecht für Radfahrer und die Wegeeignung für Mountainbiker bezieht. Gültig sind die Handlungsanweisungen zur Auslegung des Gesetzes ab dem 16. Dezember 2020. Die Paragraphen-gespickte Bekanntmachung nennt sich Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes; Teil 6 „Erholung in der freien Natur“ . Doch was genau bedeutet das nun für Biker?

Sind jetzt generell alle Trails in Bayern für Mountainbiker verboten?

Nein. Aber Wegsperrungen sind mit dem neuen Betretungsrecht nun deutlich einfacher durchzusetzen. Bisher war in Bayern das Befahren von „geeigneten“ Wegen möglich. Ein für die Rechtsprechung sehr schwammiger Begriff, denn ob ein Weg „geeignet“ ist, konnte im Prinzip jeder für sich selbst bestimmen. Mit den neuen Verwaltungsvorschriften soll nun eine „objektive“ Fahrbarkeitsbestimmung geschaffen werden, die bei Nichtbeachtung von den Behörden leichter geahndet werden kann.

Welche Wege sind nun von möglichen Sperrungen bedroht?

Die gute Nachricht ist: Eine pauschale Zwei-Meter-Regelung, wie es sie in Baden-Württemberg gibt, wurde „aus verfassungrechtlichen Gründen“ abgelehnt. Die schlechten Nachrichten sind: Treffen könnte es alle Wege, …

  • … deren „Bodenoberfläche gelockert und damit des Risiko von Bodenabtrag und Bodenerosion auf dem Weg gesteigert wird“.
  • … die steil, kurvig und ausgesetzt sind.
  • … die so schmal sind, dass bei einer Begegnung eine Partei vom Weg ins Grün treten muss, um den anderen passieren zu lassen.

Im Prinzip betrifft es also alle Trails im alpinen Bereich.

Vor allem Trails in den Bayerischen Alpen sind von Sperrungen bedroht.

Woher weiß ich, ob ein Weg gesperrt ist?

Wegsperrungen müssen mit einem eindeutigen Schild gekennzeichnet sein.

Wer darf ein Verbotsschild aufstellen?

Die untere und höhere Naturschutzbehörde, aber auch die Grundeigentümer. Letztere müssen die Sperrung allerdings beim zuständigen Landratsamt eintragen lassen und der Grund für die Sperrung sollte bei der Beschilderung jeweils mitangegeben sein. Biker müssen allerdings jedes Verbot hinnehmen, auch wenn Zweifel bestehen, ob das Verbot vom Landratsamt gedeckt ist. Das Einreichen einer Klage bleibt allerdings möglich.

Bei Zuwiderhandlungen kann das Bike beschlagnahmt werden. Wann wird dieses Mittel angewandt?

Die Androhung von Bußgeldern und die Bike-Beschlagnahmung waren auch im „alten“ Gesetz bereits enthalten. Eine Beschlagnahmung des Bikes ist jedoch erst das letzte Mittel, in der Regel werden Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen geahndet.

Kann man dieser Verwaltungsverordnung noch irgendwie entgegenwirken?

Leider nein. Die DIMB, aber auch der DAV, der Bayerische Radsportverband und der ADFC haben gemeinsam noch vor der Bekanntmachung am 26.11.20 mit Eingebungen versucht, diese Verordnung zumindest abzumildern. Schon weil nicht alle Punkte eindeutig sind und sich in Teilen widersprechen. Doch leider hat sich die ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Bergbauernfragen) mit ihren Argumenten weitestgehend durchgesetzt.

Was kann jeder Einzelne tun?

Die oben genannten Verbände arbeiten mit Hochdruck an einer gemeinsamen Vorgehensweise. Mit den ersten Verbotsschildern ist vor dem Frühjahr auch noch nicht zu rechnen. Wir können bis dahin nur an alle Biker appellieren: Haltet euch an die Trailrules (>> zur „Love Trails – Respect Rules“-Kampage ) und vermeidet jede Konfronation, die den MTB-Gegnern in die Hände spielen. Und: Stärkt die DIMB mit eurer Mitgliedschaft (24 Euro im Jahr)!

Einer von tausenden Singletrails in Bayerns Mittelgebirgen: Laut der neuen Verwaltungsvorschrift zum Bayerischen Naturschutzgesetz können solche Wege für Biker gesperrt werden, beispielsweise „wenn einer der Wegenutzer den Weg im Begegnungsfall verlassen muss“.

Heiko Mittelstädt: „Ich erwarte deutlich mehr Verbotsschilder“

Heiko Mittelstädt, Experte bei der Deutschen Initative Mountainbike e.V. (kurz DIMB) , dem Verband der Mountainbiker in Deutschland mit mehr als 80000 Mitgliedern

BIKE: Die Verwaltungsvorschrift des Bayerischen Umweltministeriums schlug am 16. Dezember in der MTB-Community ein wie eine Bombe. Inwieweit wart ihr als Verband der Mountainbiker bei der Ausarbeitung dieser Verwaltungsvorschriften mit eingebunden?

Heiko Mittelstädt: Die ganze Sache läuft schon seit über einem Jahr. Anfangs wurden wir zu einem ersten Arbeitskreis eingeladen. Bereits damals haben wir erstmals unsere Bedenken geäußert. Kurz vor den Sommerferien hat uns dann ein erster Entwurf der neuen Verwaltungsvorschriften erreicht. Daraufhin haben wir im September zusammen mit dem Bayerischen Radsportverband eine ausführliche Stellungnahme abgegeben und detailliert aufgezeigt, welche Punkte wir entschieden ablehnen und unsere Argumente begründet. Auch der Deutsche Alpenverein und der ADFC Bayern hatten eine Stellungnahme abgegeben. Allerdings wurde so gut wie kein Punkt vom Ministerium berücksichtigt und angepasst. Das Ministerium ist überhaupt nicht auf unsere Vorschläge und Argumente eingegangen.

Werden wir im nächsten Jahr auf bayerischen Wegen eine Welle an Verbotsschildern erleben?

Zunächst ist eine Verwaltungsvorschrift nur eine Dienstanweisung an die Behörden, wie das Gesetz zu vollziehen ist. Das Gesetz selbst ist gleich geblieben. Aber ja, ich rechne damit, dass deutlich mehr Wege durch Verbotsschilder für Mountainbiker gesperrt werden. Das gilt vor allem für den Alpenraum. Denn in der Verwaltungsvorschrift wird in vielen Punkten ja auch speziell auf das alpine Gelände eingegangen. Wie etwa beim Thema Erosion, der Frequentierung von Wegen oder der Kombination aus Steilheit und Wegbreite. Da auch der politische Druck für diese Verordnung von Grundbesitzern aus dem alpinen Raum kam, erwarte ich dort deutlich mehr Verbotsschilder.

Wer darf ein Verbotsschild für Radfahrer überhaupt aufstellen? Ändert sich durch die Verwaltungsvorschrift dabei auch etwas?

Wenn ein Grundeigentümer meint, dass ein Weg aufgrund der Verwaltungsvorschrift nicht geeignet ist, kann er den Weg für Radfahrer sperren. Die Sperrung muss er dann der örtlichen Behörde melden und die muss prüfen, ob die Sperrung rechtmäßig ist. Unserem Verständnis nach müsste der Vorgang anders sein: Da müsste man einen bedenklichen Weg erst der Behörde melden und wenn das OK kommt, dann darf ein Verbotsschild aufgestellt werden. Die neue Regelung könnte zu Wildwuchs führen. Bei neu aufgestellten Verbotsschildern sollte man deshalb erst einmal bei der zuständigen Behörde nachfragen, ob die Sperrung gemeldet ist. Danach können sich Biker dann an uns wenden und wir schauen uns den Fall genauer an. Gegebenenfalls würden wir im Einzelfall auch gegen das Bike-Verbot klagen.

Für viel Wirbel sorgt die Androhung, dass bei Verstößen gegen die Vorschriften auch das Mountainbike beschlagnahmt und eingezogen werden kann. Wie siehst du das?

Klar, das ist ein abschreckender Satz. Aber das galt auch schon vor der neuen Verwaltungsvorschrift. Nun steht es eben erstmals auch so explizit drin und sorgt für viel Aufsehen, auch weil eben nur speziell das Mountainbike genannt ist. Allerdings muss die Einziehung ja auch verhältnismäßig sein.

Deutliche Einschränkungen und mehr Verbote: Siehst du trotzdem auch etwas Positives in der neuen Verwaltungsvorschrift?

Da stecken einige gute Sachen drin, die nun erstmals festgeschrieben sind. Beispielsweise der Anfang ist sehr positiv. Dort heißt es, Fahrradfahren ist eine Sportart mit hohem Erholungswert, welche verfassungsrechtlich garantiert ist. Oder, dass der Wegebegriff alle möglichen Formen von Wegen beinhaltet. Durch die Vorschrift gibt es weniger Grauzonen als vorher. Zum Beispiel die E-Mountainbikes bis 25 km/h, die in der Vorschrift explizit mit Mountainbikes gleichgesetzt werden. Oder der Satz zur Wegbreite, die sich laut Bayerischem Naturschutzgesetz nicht eignet, um einen Weg auf seine Tauglichkeit zu beurteilen. Deshalb will ich es nicht komplett ablehnen. Aber es sind eben auch viele Punkte drin, die wir ganz anders sehen, wie beim Begegnungsverkehr etwa. So müssen ja auch Wanderer auf einem schmalen Weg untereinander neben den Weg ausweichen. Warum sollte nicht auch ein Radfahrer kurz anhalten können und auf die Seite treten? Und auch Fußgänger verursachen Erosion. Das wird aber nur bei den Mountainbikern als Grund für eine Sperrung angeführt. Das ist nicht begründbar.

Themen: AlpenBayerischer WaldBayernDIMBGesetzInterviewNaturschutzRadfahrerTrailsperrungenVerbot


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