Deutschland

Keine Entschuldigung vom Ministerium MLR

Sebastian Brust

 · 08.08.2017

Keine Entschuldigung vom Ministerium MLRFoto: Marius Maasewerd

Baden-Württemberg: Weil der zuständige Minister Peter Hauk die Gegner der 2-Meter-Regel als "militant" verunglimpfte, musste sich das Ministerium rechtfertigen. Jetzt wiederholt sich die Geschichte.

Vor 200 Jahren wurde in Baden-Württemberg mit der lenkbaren Laufmaschine von Karl Drais offiziell das Fahrrad erfunden. Eigentlich hätte man sich gerade dort eine schillernde Karriere des Zweirads erwarten dürfen, doch in keinem anderen Bundesland hat das Fahrrad einen schwereren Stand in der politischen Diskussion.

Heute gehört das Fahrrad als Verkehrsmittel in Deutschland mehr zum Stadtbild denn je, und als Freizeitsportgerät hat es sich auch abseits der Straße etabliert. Natürlich gibt es Konflikte – auf den Straßen ebenso wie im Wald und auf den Bergen. Doch Verbotsschilder für Fahrradfahrer sieht man in Deutschland eher selten. In der Regel reicht der gesunde Menschenverstand und ein wenig Sozialkompetenz aus, um es gar nicht erst zu Konflikten kommen zu lassen – oder sie zumindest zivilisiert beizulegen.

Ein unbeugsames Land hört nicht auf, Widerstand zu leisten

Doch gerade das Geburtsland der Draisine, Baden-Württemberg, hat es sich offenbar auf die Fahnen geschrieben, den Fahrradfahrern, besonders den Mountainbikern, den Stand in der Gesellschaft schwer zu machen. Auch im Jahre 2017 ist man im drittgrößten Bundesland der Republik weiterhin davon überzeugt, Mountainbiker von schmalen Wegen restriktiv aussperren zu müssen. Seit über 20 Jahren gilt im Schwabenländle die Zwei-Meter-Regel, als sei sie in Granit gefräst. Sie schreibt vor, dass das Radfahren auf Waldwegen unter zwei Metern Breite nur dann erlaubt ist, wenn es sich um speziell ausgewiesene Mountainbike-Trails handelt. Sonst ist es illegal.

Für die Fahrradsendung "Antritt" des Internet-Radiosenders Detektor.fm hat Antritt-Moderator und BIKE-Mitarbeiter Gerolf Meyer das 200-jährige Jubiläum des Fahrrads zum Anlass genommen, um mit dem baden-württembergischen Minister Peter Hauk über die Zwei-Meter-Regel zu sprechen. CDU-Politiker Hauk, zuständig für Ländlichen Raum, Verbraucherschutz und Landwirtschaft, hat darin seine restriktive Haltung gegenüber Mountainbikern untermauert. Auf Hauks Facebook-Seite hagelte es daraufhin ungewöhnlich viele Kommentare.

Ein paar militante Mountainbiker wollen das unterminieren

Peter Hauk muss sich nach dem Interview heftige Vorwürfe anhören, seine Politik sei Lobby-getrieben und sachlich nicht nachzuvollziehen. So führt Hauk ausschließlich "Nutzungs- und Konkurrenzkonflikte mit den Wanderern" als Rechtfertigung für das pauschale Bike-Verbot an, für die es zwar "Erfahrungsdaten", aber "keine umfassenden Aufnahmen" gibt, "weil das wiederum einen unverhältnismäßig hohen Steueraufwand bedeuten würde."

Auch sein Vorgänger Alexander Bonde von den Grünen ist am Widerstand der Wanderer gescheitert, die ein hohes Unfallpotenzial auf schmalen Waldpfaden sahen. Bonde musste sich 2013 von der Stuttgarter Nachrichten mit folgender offenbarender Aussage zitieren lassen: "Die Wandererverbände in Baden-Württemberg lehnen eine Aufhebung der Zwei-Meter-Regelung deshalb nachdrücklich ab."

Da die Konfliktlage Hauk zufolge aber "auf der Hand" läge, sei es auch "jedem vernünftigen Menschen nachvollziehbar, warum wir das so geregelt haben. Und darum halten wir an dieser Regelung auch fest." Schließlich kenne er, Hauk, "außer ein paar militanten Kritikern … keinen, der diese Regelung ernsthaft bezweifelt."

Durch diese eingeschränkte Sichtweise zog sich Hauk nun nicht nur den Unmut von vier Radverbänden und über 58000 Unterstützern der Online-Petition der DIMB auf sich. Er diskreditierte damit auch die Arbeit all jener, die sich in Vereinen und Institutionen für ein friedliches Miteinander im Wald einsetzen.

"Die Radverbände und 58000 Mountainbiker haben sich in der Petition gegen die 2-Meter-Regel ausgesprochen. Am runden Tisch in Stuttgart arbeiten wir konstruktiv mit. Das ist nach meinem Staatsverständnis der demokratische Prozess und ich weiß nicht warum Herr Hauk von Militanten spricht." Heiko Mittelstädt, Deutsche Initiative Mountain Bike (DIMB)

Das komplette Interview gibt es hier zum Nachhören:

FDP-Abgeordnete stellen Anfrage im Landtag

Die Äußerungen des Ministers schlugen Wellen der Empörung, nicht nur in den sozialen Medien. Mit einer kleinen Anfrage vom 11.07.2017 forderten auch Oppositionspolitiker der FDP/DVP-Fraktion Aufklärung. Konkret sollte die Landesregierung über die Entwicklungen im Dialog zur sogenannten 2-Meter-Regel am Runden Tisch berichten. Außerdem wurden Erklärungen und Begründungen die Wortwahl des Ministers gefordert. Die Landesregierung hatte daraufhin drei Wochen Zeit, um schriftlich auf die Anfrage zu antworten.

  Kleine Anfrage an die Landesreigierung von Baden-Württemberg: Die Opposition ist offenbar empört über die Äußerungen des zuständigen Ministers zur 2-Meter-Regel.Foto: Drucksache 16,2334 Landtag Baden-Württemberg
Kleine Anfrage an die Landesreigierung von Baden-Württemberg: Die Opposition ist offenbar empört über die Äußerungen des zuständigen Ministers zur 2-Meter-Regel.

Es war wohl etwas zu optimistisch zu glauben, jetzt käme so richtig Bewegung in die Sache. Doch die Landesregierung Baden-Württembergs steht bei der vollständigen Legalisierung des Mountainbikens im Wald scheinbar weiter voll auf der Bremse. Wenngleich Besonnenheit angesichts der zwar überaus sachlichen aber dennoch hitzigen Social-Media-Debatte um die Äußerungen von Minister Hauk durchaus angebracht war. Die sehr späte und trotzdem uneinsichtige Antwort des Ministers auf seiner Facebook-Seite hatte nämlich keine beruhigende Wirkung auf die betroffenen Mountainbiker gezeigt. Im Gegenteil.

Gespannt warteten die Beteiligten auf die Antwort des zuständigen Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Link zum PDF), die seit gestern vorliegt. Endlich. Darin ist von Reue keine Spur. Stolz betont man noch, dass es doch das Ministerium war, dass 2014 den Runden Tisch, "das Forum 'Erholung im Wald' als freiwilligen Zusammenschluss von Verbänden und organisierten Nutzergruppen mit Bezug zum Wald initiiert" hat. Und dass das Miteinander im Wald in "weiten Teilen" konfliktfrei funktioniere, sei ja, neben "dem konstruktiven Engagement vieler Akteure vor Ort" ja eben genau der Verdienst der 2-Meter-Regel. Sie habe sich also bewährt, einen Grund, davon abzurücken, sähe das Ministerium nicht.

Und warum sind die Menschen und Verbände, die sich für die Abschaffung der 2-Meter-Regel einsetzen jetzt "militant"? Dazu sagt das Ministerium kurz:

"Herr Minister Hauk MdL [hat] auf das wiederholt als unangemessen erlebte Verhalten von Einzelpersonen, die rücksichtslos und nur ihre eigenen Interessen verfolgend im Wald und in der Öffentlichkeit auftreten, reagiert. Diese Einzelpersonen gefährden durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen den guten Dialog der anderen Akteure. Dabei ist klar, dass diese Personen mit ihrer aggressiv auftretenden Art nicht für die Mehrheit der Radfahrerinnen und Radfahrer im Lande und deren Verbände sprechen. Die Verbände sind nach unserem Kenntnisstand wie die Landesregierung an der Fortsetzung des konstruktiven Dialogs mit den Grundbesitzern, Jägern, Wanderern und anderen Interessenvertretungen interessiert."

Ein Schlag vor die Brust der vier Fahrradverbände, deren Position klar und bekannt ist. Die Deutsche Initiative Mountain Bike (DIMB) ist weiterhin und nicht alleine für die Abschaffung und empfindet die Stellungnahme schlicht als respektlos:

"Wir halten die Wortwahl des Ministers deshalb weiterhin für unangemessen, sich so über die Radverbände und ihre Vertreter zu äußern. Es ist auch ein Zeichen der Nichtakzeptanz der Radverbände, wenn das MLR in der Stellungnahme behauptet, dass deren Vertreter nicht für die Mehrheit der Radfahrer sprechen." DIMB, Open Trails Facebook-Seite

Man kann vor den Vertretern der Radfahrer nur den Hut ziehen. So wird Heiko Mittelstädt, der sich als Open-Trails-Verantwortlicher der DIMB weiter für die Rechte der Mountainbiker einsetzt, noch sehr viele Diskussionsrunden im Forum "Erholung im Wald" miterleben müssen. Im Interview mit der Fahrradsendung "Antritt" des Internet-Radiosenders Detektor.fm nahm er das aktuelle Ergebnis bereits letzte Woche unwissentlich vorweg.

Zum Schluss noch ein Kommentar zu folgendem Satz in der Ministeriumsantwort: "Die Zwei-Meter-Regel wurde zur Entschärfung potenzieller Gefahrensituationen und möglicher Nutzungskonflikte zwischen den Waldbesucherinnen und Waldbesuchern untereinander geschaffen." Bereits vor 200 Jahren, als das Fahrrad in Baden-Württemberg erfunden wurde, war es die Angst vor potenziellen aber nicht so realen Gefahren, die der Akzeptanz des revolutionären Fortbewegungsmittels lange im Wege stand. Damals hatte man Angst vorm Balancieren.

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