Gerichtsurteil: Mountainbike-Verbote in Bayern

Urteil rechtskräftig: Radfahren auf Waldwegen erlaubt

  • Stefan Loibl
 • Publiziert vor 5 Jahren

Die Aussage des rechtskräftigen Urteils: Das Radfahren auf Waldwegen ist von der Bayerischen Verfassung geschützt und kann nicht einfach so verboten werden. Ein Urteil, das richtungsweisend sein kann.

Nun ist es rechtskräftig! Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 3. Juli zum Radfahr-Verbot im ”Bannwald“ bei Ottobeuren ist rechtskräftig. Selbst schmalere Wege seien von vornherein zum Radfahren nicht ungeeignet und dürfen laut Gericht nicht grundsätzlich gesperrt werden. Das komplette Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann man hier nachlesen.

In Bayern haben auch Biker ein Grundrecht auf Naturgenuss. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun klargestellt. Nur in Ausnahmen darf dieses Recht eingeschränkt werden.

Die wichtigsten Fakten zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs:

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat ein Verbot für den Radverkehr im sogenannten "Bannwald" des Markts Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) aufgehoben. Ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. April 2014, das das Radfahr-Verbot bestätigt hatte, hat der BayVGH entsprechend abgeändert. Der Markt Ottobeuren hatte mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung vom Januar 2014 zum Schutz von Fußgängern das Radfahren auf den Wegen im "Bannwald" verboten. Nach Auffassung des BayVGH ist dieses Verbot nicht gerechtfertigt. Ein derartiges Verbot setze nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen sei und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung relevanter Rechtsgüter erheblich übersteige. Von einer Gefahrenlage im "Bannwald", die aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erholungssuchender Fußgänger durch Radfahrer erheblich übersteige, sei jedoch nicht auszugehen.

Das Radfahren in freier Natur sei von der Bayerischen Verfassung geschützt, soweit es der Erholung und nicht kommerziellen oder rein sportlichen Zwecken diene und soweit die Radfahrer mit Natur und Landschaft pfleglich umgingen. Dies gelte jedenfalls bei Benutzung von Fahrrädern ohne Elektromotor.

Auch schmalere Wege seien bei angepasster Fahrweise weder zum Radfahren von vornherein ungeeignet noch bestehe auf ihnen stets eine erhöhte Gefahrenlage für Fußgänger. An den vom Gericht im Rahmen eines Ortstermins begangenen engeren Wegstellen sei die Sichtweite für Radfahrer grundsätzlich immer noch ausreichend, um bei entsprechend vorsichtiger Fahrweise auf Fußgänger rechtzeitig reagieren zu können. Es könne nicht von vornherein unterstellt werden, dass sich Radfahrer generell nicht verkehrsgerecht verhielten.

Es bleibe dem Markt Ottobeuren jedoch unbenommen, gegebenenfalls einzelne Wege zu sperren, sollte sich erweisen, dass hier eine erhöhte Gefahrenlage bestehe. Außerdem könne er Hinweise auf die Pflicht zur Rücksichtnahme auf Fußgänger anbringen oder durch deutlich sichtbare Barrieren die Zufahrt in bestimmte Wegeabschnitte erschweren und verhindern, dass Radfahrer hier mit höherer Geschwindigkeit fahren.

Schmale Wege dürfen für Radfahrer nicht per se gesperrt werden. Das aktuelle Urteil erteilt leichtfertig verhängten Verboten eine klare Absage.

BIKE hatte dazu in Ausgabe 9/2015 berichtet:

Gericht gibt Biker Recht Das gab es noch nie. Erstmals hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass auch Mountainbiker verfassungsrechtlich ein Grundrecht auf Naturgenuss haben. Dieses Grundrecht besteht so allerdings nur in Bayern. Zu dem Urteil kam es durch den Fall Markt Ottobeuren. Dort wurde der sogenannte Bannwald seit Jahrzehnten gesperrt, um ihn für Wanderer und Fußgänger freizuhalten. Das passte einem Biker gar nicht. Er erhob Klage gegen die Verbotsschilder und bekam Recht. Experten halten dieses Urteil für richtungsweisend, nicht nur in Bayern. Denn ein Urteil von so einem hohen Gericht wiegt schwer und kann bei Diskussionen über Trail-Sperrungen auch in anderen Bundesländern Bikern helfen. So können Verbotsschilder (weißes Schild, roter Rand) mit diesem Urteil in Frage gestellt werden. Für Furore gesorgt hat kürzlich eine Meldung der DIMB, in der es um einen neuen Gesetzesentwurf in NRW geht. In dem heißt es, dass das Biken in Schutzgebieten nur noch dort legal ist, wo es ausdrücklich erlaubt wird. Im Herbst soll über diesen Gesetzesentwurf entschieden werden. Experten meinen, auch in dieser Diskussion kann das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hilfreich sein.

Helmut Klawitter von der DIMB sagte zum Urteil:

"Das Urteil hat Gewicht, denn es stammt vom Obersten Bayerischen Verwaltungsgricht. Deshalb kann es Bikern auch über die Grenzen Bayerns hinaus helfen."

Themen: TrailUrteilVerbotWaldweg


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