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Wegerecht Österreich: Der 1. Tag vor Gericht

Muckenkogel Teil II: Der erste Verhandlungstag

Adrian Kaether am 23.03.2016

Wieder war eine Mountainbikerin beim Befahren der Forststraße am Muckenkogel vom Jagdpächter Dr. Gürtler verklagt worden. Am 16. März fand der erste Tag der Verhandlung statt.

Vor einigen Wochen hatten wir bereits berichtet, dass sich die Tragödie am Muckenkogel wiederholt hat. Wieder war eine Mountainbikerin, diesmal aus Wien, von Jagdpächter Dr. Gürtler beim Befahren der Forststraße ertappt worden – und wieder wurde der Fall zur Anklage gebracht. Die Mountainbikerin sollte eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Anwaltskosten von Dr. Gürtler in Höhe von 450 Euro übernehmen.

Zwar wurde eine außergerichtliche Einigung von Seiten der Mountainbikerin angestrebt, doch die Partei Gürtler war nicht bereit, von ihren Forderungen abzuweichen. Die Mountainbikerin war zwar bereit, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nicht aber, die gesamten Anwaltskosten zu übernehmen, die wegen eines unnötig in die Länge gezogenen Verfahrens – laut der Anwältin der Mountainbikerin – wesentlich höher ausfielen als eigentlich notwendig.

Dr. Rudolf Gürtler rechtsanwalt

Die Frage, ob Dr. Rudolf Gürtler überhaupt noch Jagdpächter am Muckenkogel ist, oder nur noch Abschussnehmer, sollte vor Gericht geklärt werden.

Der erste Tag im Bezirksgericht Lilienfeld

So kam es am 16. März im Bezirksgericht Lilienfeld zur ersten Verhandlung, in der zwei Fragen geklärt werden mussten: Zum ersten die Legitimität des mit 15000 Euro sehr hoch angesetzten Streitwertes, der damit auch die Kosten des Verfahrens in die Höhe treibt. Und zum zweiten die Frage, ob Dr. Gürtler überhaupt noch klageberechtigt ist. Denn Dr. Gürtler hatte angeblich bereits mehrfach betont, nicht mehr Jagdpächter, sondern nur noch Abschussnehmer am Muckenkogel zu sein. Sollte Dr. Gürtler tatsächlich nur noch Abschussnehmer sein, wäre die Klage gegen die Bikerin sowieso illegitim.

Obwohl die Partei von Dr. Gürtler keine eindeutigen Beweise dafür erbringen konnte, dass Dr. Gürtler noch immer Jagdpächter und nicht nur Abschussnehmer am Muckenkogel ist, wurde ein Vergleich – der auch von der Richterin befürwortet wurde – von Seiten der Partei von Dr. Gürtler weiterhin abgelehnt. Die Richterin war damit gezwungen, der Fortsetzung der Verhandlung einen weiteren Termin einzuräumen. Der nächste Verhandlungstag wurde für den 12. Mai festgesetzt.

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Adrian Kaether am 23.03.2016