Waldgesetznovelle in Hessen weiter in der Kritik Waldgesetznovelle in Hessen weiter in der Kritik Waldgesetznovelle in Hessen weiter in der Kritik

Waldgesetznovelle in Hessen weiter in der Kritik

  • Sebastian Brust
 • Publiziert vor 9 Jahren

Es bewegt sich was in Hessen. Der Widerstand der Mountainbiker an der Änderung des Waldgesetzes trägt Früchte. Nun meldet sich die Politik zu Wort und sorgt für Verwirrung. Auch der Naturschutzbund Hessen (NABU Hessen) und der ADFC lehnen den Gesetzentwurf ab.

Die vom CDU-geführten hessischen Umweltministerium geplante Änderung des Waldgesetzes in Hessen stößt weiterhin auf Kritik. Und die kommt inzwischen auch aus den eigenen Reihen. Der Koalitionspartner FDP hält den Gesetzentwurf für verfehlt.

Ladesregierung Hessen uneinig über Waldgesetznovelle

So heißt es in einer Pressemitteilung vom 24. Juli 2012 : „Was mit dem neuen Entwurf für ein Hessisches Waldgesetz beabsichtigt ist, nämlich die Erholungs- und Sportmöglichkeiten im Wald zu verbessern, wird durch die Formulierungen des Gesetzentwurfs nicht erreicht. Als FDP-Fraktion werden wir uns daher klar für eine Änderung des Gesetzentwurfs einsetzen”, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Frank Blechschmidt.

In dem Text heißt es weiter, das Radfahren müsse auch auf schmalen Wegen erlaubt sein. Das ”gilt auch für die einspurigen Trails, die von vielen Bikern gerne befahren werden und künftig explizit nicht als befestigte und damit auch nicht als befahrbare Wege gelten” würden. „Wir wollen mehr zulassen, als bisher erlaubt war. Und das Gesetz erreicht das Gegenteil”, so Blechschmidt in einem Fersehinterview mit der Hessenschau vom 29. Juli 2012 .

Für Verwirrung sorgte sein Parteikollege, umweltpolitischer Sprecher und Hobby-Jäger Frank Sürmann, der sich „überrascht” von Blechschmidts Äußerungen zeigte. Diese seien so weder innerhalb der FDP noch mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt worden. Die Opposition von der SPD und den Grünen freut's, kann sie sich doch auf die Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition stürzen.

Naturschutzbund und Fahrradverbände fordern Änderung des Gesetzentwurfs

Auch der Naturschutzbund Hessen (NABU Hessen) ist mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden. Berthold Langenhorst, Referent für Umweltkommunikation des NABU Hessen, betont in dem Beitrag der Hessenschau , wie wichtig es ist, dass Waldbesucher „die Natur frei erleben können”. Der Passus in der Gesetzesnovelle, der es Waldbesitzern erleichtert, Gruppen aus dem Wald auszusperren, widerspricht aber genau diesem Grundsatz. Im selben Beitrag verteidigt Alexander Michel vom Landesjagdverband Hessen den Ansatz, der helfe, Störungen von Wald und Wild zu verhindern.

Weitere Argumente gegen den geplanten Gesetzesentwurf liefert der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club ADFC. „Sollten die im Entwurf vorgesehenen Einschränkungen beschlossen werden, wird Hessen im Fahrradtourismus auf einen Schlag meilenweit zurückgeworfen“, zitiert das Blatt Darmstädter Echo am 31. Juli den ADFC-Landesvorsitzenden Volkmar Gerstein. Denn erlaubt wäre das Radfahren dann nur noch auf Wegen, die ganzjährig auch von Autos befahren werden können. Für die Nutzung anderer Wege bedürfte es die Zustimmung des jeweiligen Waldbesitzers.

Nicht nur Mountainbiker sind betroffen

Damit wären nicht nur die bei den Mountainbikern im Fokus stehenden Singletrails von einer Gesetzesänderung betroffen. Auch Teile des 3500 Kilometer umfassenden Netzes der hessischen Radfernwege entsprächen laut ADFC nicht den im Gesetzentwurf formulierten Anforderungen und wären dann automatisch verboten. Radwanderer oder Familienausflügler, die diese Wegstücke beführen, machten sich damit ebenfalls strafbar.

Die Deutsche Initiative Mountainbike (DIMB) begrüßt die Haltung derer, die sich gegen ein pauschales Wegeverbot aussprechen, unterstützt jedoch explizit Konzepte intelligenter Besucherlenkung. In einer DIMB Pressemitteilung vom 26. Juli 2012 heißt es: „Dort, wo starker Nutzerdruck besteht und die Natur Entlastung braucht, oder Konflikte zwischen den Nutzergruppen verstärkt auftreten, ist eine funktionierende Besucherlenkung sinnvoll. Diese gelingt am besten, wenn den Bikern attraktive Strecken angeboten werden. Dann fällt der Verzicht auf Strecken durch sensible Gebiete deutlich leichter", meint DIMB-Rechtsreferent Helmut Klawitter und erläutert den Lösungsansatz der DIMB, wie er auch in anderen Bundesländern erfolgreich praktiziert wird.

DIMB kritisiert fehlende Umsetzung von Streckenvorschlägen

„In Hessen ist die intelligente Lenkung leider noch nicht angekommen. In Darmstadt beispielsweise liegen den Behörden seit über anderthalb Jahren unsere Streckenvorschläge für einen legalen Ersatz der Freeride-Strecke „Rinne" vor und niemand arbeitet daran", zeigt sich DIMB-Präsident Thomas Kleinjohann sichtlich verärgert, sitzt er dort doch selbst mit am Verhandlungstisch. „Auch für den stark von allen Nutzern besuchten Hochtaunus haben wir vor 10 Monaten Vorschläge für ein Wegenetz vorgelegt und trotz vieler Versprechungen geht auf öffentlicher Seite nichts voran. Der DIMB-Mitgliedsverein Wheels over Frankfurt bemüht sich bereits seit sechs Jahren um eine legale Downhill-Strecke am Feldberg", fügt Robert Lehner, Sprecher der DIMB IG Taunus, hinzu und prangert die verfahrene und frustrierende Situation vor Ort an.

„Diese Missstände sollten durch klarstellende gesetzliche Regelungen und ministerielle Verfügungen beseitigt werden. Blockierende Behörden und öffentliche Aufgabenträger brauchen offenkundig klare gesetzliche Vorgaben und eine entsprechende Führung, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen", appelliert DIMB-Rechtsreferent Klawitter an die Landesregierung, die jetzt zur Besserung der Lage beitragen kann. „Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die hessische Landesregierung die seltene Chance ergreifen wird, jetzt ein vorbildliches und funktionierendes Waldgesetz zu schaffen, das die Interessen von Natur und deren Nutzern gleichermaßen berücksichtigt", so der DIMB-Vorsitzende Kleinjohann.

Weiterhin kann jeder, der es noch nicht getan hat, bis zum 12. August 2012 die  Online-Petition  im Rahmen der DIMB-Kampagne „Open Trails Hessen” unterzeichnen.

Themen: DIMBHessenTaunusTrailVerbot


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