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Hessen: Konstruktive Einigung zum neuen Waldgesetz

Am 17.09.2012 lud die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich alle Interessenvertretungen, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen hessischen Waldgesetz eine Stellungnahme eingebracht hatten, an den sogenannten Runden Tisch. Sachlich und konstruktiv sei der Dialog gewesen, so die Vertreter der Deutschen Initiative Mountainbike (DIMB). Pauschale Trailverbote und Einschränkungen für kleine Gruppen sind vom Tisch.

Mit pauschalen Trailverboten für Mountainbiker und anderen Waldbesuchern sowie massiven Nutzungseinschränkungen für kleinere Gruppen hatte der Entwurf eines neuen hessischen Waldgesetzes für Aufregung gesorgt (BIKE berichtete, weitere Artikel zum Thema s. unten). Mit ihrer Kampagne „Open Trails Hessen” mobilisierte die DIMB mehr als 45.700 Teilnehmer der entsprechenden Online-Petition. Der Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zahlte sich aus, die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich lenkte ein und lud an den sogenannten Runden Tisch.

Einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen verzeichnete Thomas Kleinjohann, Vorsitzender der DIMB, nach dem fünfstündigen Gesprächsmarathon, zu dem sich die Vertreter der verschiedenen Nutzerverbände am 17. September 2012 in Wiesbaden trafen. Statt weiter in der Öffentlichkeit gegeneinander zu kämpfen, hätten sich alle Interessengruppierungen aufeinander zu bewegt und sachlich und konstruktiv über inhaltliche Lösungen diskutiert. Die dabei einvernehmlich erzielten Ergebnisse wurden als Leitlinien niedergeschrieben und in einer Pressemitteilung des hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUELV) veröffentlicht. Die Positionen der Mountainbiker, der Reiter und aller anderen Waldbesucher, die in Gruppen im Wald unterwegs sind, wurde deutlich gestärkt.

Solange ein „gefahrloser Begegnungsverkehr der Waldbesucher erfolgen kann”, sollen auch naturfeste Wege in Hessen weiterhin erlaubt sein.
Konstruktive Einigung zum Waldgesetz in Hessen
Solange ein „gefahrloser Begegnungsverkehr der Waldbesucher erfolgen kann”, sollen auch naturfeste Wege in Hessen weiterhin erlaubt sein.
© Matthias Rotter

Die vereinbarten Leitlinien für einen neuen Entwurf des hessischen Waldgesetzes lauten demnach:

- Der Wald soll für alle nutzbar sein.
- Gegenseitige Rücksichtnahme der Nutzer aufeinander und auf die Natur ist unerlässlich. Dem Schwächeren gebührt der Vorrang.
- Radfahren oder Reiten soll nur auf offiziell angelegten, befestigten oder naturfesten Wegen möglich sein, auf denen gefahrloser Begegnungsverkehr der Waldbesucher erfolgen kann.
- Das illegale Anlegen von Wegen ist zu unterbinden.
- Zur Konfliktlösung ist die Besucherlenkung durch Ausweisung spezieller Reitwege oder Mountainbike-Strecken sinnvoll.
- Veranstaltungen, die nach Art und Umfang zu einer Beeinträchtigung des Waldes führen können, bedürfen der Zustimmung des Eigentümers. Dies gilt auch für kommerzielle Veranstaltungen.
- Der Begriff der Beeinträchtigung muss definiert werden.
- Auf eine Vorschrift, die das Betretungsrecht mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks regelt, wird verzichtet.
- Die beteiligten Verbände streben den Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung zur Ausübung des Natursports in hessischen Wäldern an, um die notwendige lokale und regionale Verständigung zu fördern.

Mountainbiken, wie wir es kennen und lieben – natürlich...
Konstruktive Einigung zum Waldgesetz in Hessen
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„Wir Radfahrer sind insbesondere erleichtert, dass wir den im Rahmen der öffentlichen Diskussion teilweise entstandenen Eindruck revidieren konnten, ohne Rücksicht auf Verluste überall durch den Wald brettern zu wollen“, zeigte sich Kleinjohann zufrieden. Denn die Forderung Open Trails! sei seit jeher untrennbar mit dem Zusatz verbunden, dass die Wege „für Radfahrer nutzbar sein sollten, sofern dies mit dem Naturschutz vereinbar und sozialverträglich ist.“ Genau so steht es nämlich auch auf der DIMB-Seite.

... natur- und sozialverträglich.
Konstruktive Einigung zum Waldgesetz in Hessen
... natur- und sozialverträglich.
© Maria Knoll

Somit war die Zustimmung zum gefundenen Ansatz der gegenseitigen Rücksichtnahme und auch der beabsichtigten Beschränkung des Radfahrens auf Wege, „auf denen gefahrloser Begegnungsverkehr möglich ist“ kein Problem. „Werden Konfliktbereiche mit entsprechenden Gefährdungen festgestellt, sind wir Radfahrer dann gefordert, uns vor Ort beispielsweise bei der Installation einer funktionierenden Besucherlenkung aktiv einzubringen. Was für uns heißt, dass eine eventuell tatsächlich notwendige Wegesperrung in der Regel durch ein attraktives Alternativangebot begleitet werden sollte, damit die Akzeptanz der Maßnahme möglichst hoch ist. Wenn der begonnene Dialog weiterhin derart konstruktiv fortgeführt wird, sollte auch dies gelingen“, blickte der DIMB-Vorsitzende optimistisch in die Zukunft.

Text:Sebastian Brust21.09.2012

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