Muckengogel Lilienfeld Forststraße Bikeverbot Muckengogel Lilienfeld Forststraße Bikeverbot

Erneute Unterlassungsklage gegen Bikerin am Muckenkogel

Tatort Lilienfeld: Der Tragödie zweiter Teil

Adrian Kaether am 03.03.2016

Dass Mountainbiken in Österreich weitgehend verboten ist, ist seit dem Fall Simon Tischhart vom September 2013 allgemein bekannt. Jetzt hat der Kläger von damals eine weitere Bikerin angezeigt.

"Ihr naht euch wieder, radelnde Gestalten / Die früh sich einst dem trüben Blick gezeigt. / Versuch ich wohl euch diesmal festzuhalten? Fühl ich mein Herz noch jenem Wahn geneigt?" frei nach Johann Wolfgang von Goethe, Faust I – Zueignung

Ja, er versucht es wieder. Er versucht es nicht nur, es gelingt ihm auch. Ganz nach Vorschrift per Anwalt und mit Unterlassungsklage. Die Rede ist von Dr. Rudolf Gürtler, seines Zeichens Jagdpächter am Muckenkogel. Fast zweieinhalb Jahre sind bereits vergangen, seit der Mountainbiker Simon Tischhart am 8. September 2013 von Dr. Gürtler eines ganz besonderen Vergehens überführt wurde: Radfahren auf Forstwegen. Selbst im Reich der 2-Meter-Regel könnte dafür niemand belangt werden.

Doch in Österreich sieht die Rechtslage anders aus. Der Paragraph §33 des aktuell geltenden Forstgesetzes lautet nämlich wie folgt:

"(1) Jedermann darf […] (den) Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten. […] (3) Eine über Abs.1 hinausgehende Benutzung, wie Lagern bei Dunkelheit, Zelten, Befahren oder Reiten, ist nur mit Zustimmung des Waldeigentümers, hinsichtlich der Forststraßen mit Zustimmung jener Person, der die Erhaltung der Forststraße obliegt, zulässig."

Fahren und damit auch Radfahren ist im Wald nur mit Zustimmung des Waldeigentümers erlaubt. Und genau diese ausdrückliche Erlaubnis fehlt am Muckenkogel, genauso wie auch in den meisten andern Wäldern Österreichs. Klar, das Gesetz ist von 1975 und zu dieser Zeit dachte wohl noch fast niemand über Radfahren im Wald als Breitensport nach und so ließ man die Biker lange Zeit ungestört gewähren. Höchstens als Kavaliersdelikt wurde diese Gesetzesübertretung angesehen.  Bis 2013 der Fall Tischhart gegen Dr. Gürtler für Furore sorgte. Denn anstatt klein beizugeben und die Anwaltskosten zu übernehmen sowie eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen entschied sich Tischhart, die Strafe im Gefängnis abzusitzen.

Wieder Klage gegen Bikerin

Nun ist es wieder geschehen. Wieder hat Dr. Gürtler eine Unterlassungsklage eingereicht. Eine Bikerin aus Wien soll eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, in der sie sowie die Anwaltskosten der Partei Gürtler in Höhe von 425,35 Euro übernehmen. Gürtler hatte die beklagte Bikerin beim Befahren einer nicht für Mountainbiker freigegebenen Strecke auf frischer Tat ertappt. Die Begründung für die Klage lautet, dass das brunftige Rotwild durch die Mountainbikerin gestört worden und dem Jagdpächter dadurch ein Schaden von etwa 15000 Euro entstanden sei. An einer außergerichtlichen Einigung ist man offensichtlich von Seiten der Partei Gürtler nicht interessiert, die erste Verhandlung wird am 16. März stattfinden.

Muckenkogel Protest Gatter

Das grüne Tor zur Biker-Hölle: Auf dem Forstweg zum Muckenkogel nahm die Geschichte von Simon Tischhart ihren Lauf. Am Jahrestag versammelten sich mehr als 50 Biker zum Protestmarsch und schoben gemeinsam bergauf.

Was bleibt für uns als Mountainbiker zu tun? Wenig. Zwar ist Dr. Gürtler sicherlich ein spezieller Fall, doch er ist in dieser Sachlage keineswegs das eigentliche Problem. Vor einigen Jahren hatte er beobachtet, wie ein aus seiner Sicht "rasender" Mountainbiker in eine Kuh gedonnert war. Die Verletzungen der Kuh waren so stark, dass sie stationär behandelt werden musste, woraufhin Dr. Gürtler den Betreffenden anzeigte. Kein Wunder also, dass Gürtler nun Vorbehalte gegen Mountainbiker hat. Und wer nun Klischees bedient und Gürtler beschimpft oder bedroht, der stellt sich nicht nur auf eine Stufe mit den Menschen, die Mountainbiker ausnahmslos für rücksichtslose, rasende und ruhestörenden Raufbolde halten, er verkennt auch den Kern des Problems.

Dr. Gürtler ist im Recht. So einfach ist das. Zwar einigte man sich am Muckenkogel inzwischen auf eine übergangsweise Öffnung der Strecke von März bis Oktober zu unterschiedlichen Tageszeiten zwischen 7 und 19 Uhr. Das berüchtigte "Grüne Tor" (Foto oben) ist einer Schranke gewichen. Darüber hinaus bleibt das Mountainbiken am Muckenkogel gesetzlich verboten. Also kann man kaum argumentieren, dass dieses Verbot unsinnig oder sogar rechtswidrig sei, dann aber mit dem Finger auf den Kläger deuten. Das Ergebnis wäre wohl nur eine zunehmende Radikalisierung – auf beiden Seiten. 

Dr. Rudolf Gürtler rechtsanwalt

Dieser Mann ist weder ein Unmensch, noch der Teufel persönlich. Er hat nur bereits schlechte Erfahrungen mit Mountainbikern gemacht und möchte das Wild schützen. Laut Gesetz ist er im Recht. Jetzt hilft nur noch, das alte Forstgesetz in Österreich zu kippen.

Das völlig veraltete Forstgesetz ist es, dass das Fahren im Wald generell verbietet, nicht der klagefreundliche Herr Dr. Gürtler. Und so ist es vollkommen verfehlt, den Kläger als moralisch Verantwortlichen zu sehen. Will man das Problem beseitigen, ist die einzige Möglichkeit dazu, das geltende Recht zu ändern. Der Weg dahin führt nur über aktive Teilnahme an der Politik und über Interessensgemeinschaften wie beispielsweise die Upmove Community. Wer also wirklich etwas gegen die Lage in Österreich unternehmen will, der sollte hier ansetzen.

Adrian Kaether am 03.03.2016
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